Politische Haltungen

Aus Wissen gegen Minen

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Haltung der Vereinten Nationen (UN)

Das Ziel der UN ist eine minenfreie Welt, da Minen zum einen mehr die Zivilbevölkerung treffen als militärische Ziele und zum anderen die Umwelt zerstören. Dieses verfolgt die UN indem sie über Minen informiert und sich gegen die Nutzung und Herstellung von Minen politisch engagiert. Das politische Engagement zeigt sich in regelmäßig einberufenden Konferenzen^[1], in denen Verträge erarbeitet werden, welche Länder dann auf Druck der UN nach und nach ratifiziert. Desweiteren klagt Sie öffentlich Länder an, die Minen noch aktiv nutzen. Dies war zum Beispiel im Jahr 2006 der Fall, als Israel ca. 4 Millionen über den Libanon in den letzten Tagen des Libanon Krieges fallen ließ. ^[2], Die UN engagiert sich im Zusammenhang mit Minen auch über die Zivilbevölkerung hinaus im Umweltschutz. So berief Kofi Anan, damaliger UN-Generalsekretär, erstmals am 6. November 2003 den internationalen Tag für die Verhütung des Missbrauchs der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten ein. Ziel dieses Gedenktages ist, dass Staaten nicht mit als Kriegsziel haben dürfen, die Umwelt zu zerstören.^[3]

Die UN vergibt jedes Jahr außerdem den Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen. Dieser wird an Personen und Organisationen als Anerkennung für herausragende Erfolge im Bereich der Menschenrechte verliehen. 2008 ging jener an die Organisation “Human Rights Watch”. Human Rights Watch hat maßgeblich an der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen mitgewirkt, die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Human Rights Watch setzte im Zusammenhang mit Minen den Einsatz für ein Abkommen über ein umfassendes Verbot von Antipersonen-Minen und die Dokumentation von durch Streumunition getöteter und verstümmelter Zivilisten im Kosovo, Irak und Libanon sowie in Afghanistan und Georgien durch. Diese Dokumentation und deren Einsatz trugen maßgeblich zu dem internationalen Vertrag über ein Verbot von Streumunition bei. ^[4]

Die UN erstellt Studien durch Mitarbeiter vor Ort und veröffentlicht diese auf verschiedenen Plattformen wie Medien, Internet oder im eigenen Verlag. Als Beispiel dient die Internetseite E-Mine, welche ein Informationsnetzwerk der UN rund um die Gefahr von Minen ist. Sie enthält Informationen, wie Mienen zu entfernen sind und wie Menschen sich vor dieser Gefahr schützen können.^[5] Ein weiteres Beispiel ist die Kampagne in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium in der jeder US-Amerikaner ein Minenfeld adoptieren kann. Ziel ist es seit 1998 mit dieser Unterstüzung, Mienen zu entfernen und die Bewohner zu unterstüzen. ^[6]

United Nations Mine Action Service (UNMAS) hingegen ist ein Dienst der Vereinten Nationen, der mit 13 anderen UN-Abteilungen, Agenturen, Programmen und Fonds zusammen arbeitet und für eine effektive, proaktive und koordinierte Reaktion auf die Probleme von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen sorgt. Die UN-Generalversammlung erschuf UNMAS im Jahr 1997, um als UN-Anlaufstelle für Minenräumung zu dienen und die UN-Vision "eine Welt frei von der Bedrohung durch Landminen und Blindgängern zu unterstützen, ein Leben zu schaffen wo Einzelpersonen und Gemeinschaften in einem sicheren Umfeld leben und wo Minenüberlebenden vollständig in ihrer Gesellschaft integriert sind" voran zubringen. UNMAS leitet die Inter-Agency Coordination Gruppe für Minenbekämpfung, die hochrangige Vertreter der UN-Organisationen zusammen bringt, welche bei der Minenräumung beteiligt sind, um Prüfungsregeln und Prüfungsstrategien zu entwickeln, Priortäten innerhalb der UN zu setzen und Informationen auszutauschen. UNMAS koordiniert auch Sitzungen der ständigen Ausschüsse und Lenkungsausschusse für Minenräumung, die UN Mine Action nichtstaatlichen und staatlichen Organisationen zusammenbringt. ^[7]

http://www.youtube.com/watch?v=qkCBfrTAT0Y

UNICEF & Landminen

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (engl. United Nations International Children’s Emergency Fund, UNICEF) ist eines der entwicklungspolitischen Organe der Vereinten Nationen. Es wurde am 11. Dezember 1946 gegründet, zunächst um Kindern in Europa nach dem zweiten Weltkrieg zu helfen. Heute arbeitet das Kinderhilfswerk vor allem in Entwicklungsländern und unterstützt in ca. 160 Staaten Kinder und Mütter in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Hygiene, Ernährung und Bildung und leistet humanitäre Hilfe in Notsituationen. Außerdem betreibt es auf internationaler politischer Ebene Lobbying etwa gegen den Einsatz von Kindersoldaten und für den Schutz von Flüchtlingen.^[8]

UNICEF setzt sich auch aktiv gegen den Einsatz von Landminen ein. Die Organisation war Mitglied des International Campaign to Ban Landmines (ICBL), welche den Ottawa Vertrag möglich machte. Danach wurden die Bemühungen keineswegs eingestellt. UNICEF engagiert sich weiterhin mit Informationen und Spenden an Kindern von betroffen Ländern.

UNICEF Landmine^[9]

Auch provokante Aktionen wie "The UNICEF Landmine Sticker" gehören zum Engagement. Sie sollen die Bevölkerung von Industrieländern auf die Gefahr in Minenverseuchten Ländern aufmerksam machen, zu sensibilisiern und wenn möglich zum Spenden zu bewegen.

Des Weiteren veröffentlichte UNICEF im Januar 2005 den internationalen Minen Risikoschulungsratgeber nach Best Practices (International Mine Action Standards Mine Risk Education Best Practice Guidebooks)^[10]. Dieser ist in Zusammenarbeit mit dem Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in zwölf Bänden erschienen. Der Ratgeber ist eine praktische Hilfe für Risiko Schulung nach internationalen Standards der Minenräumung. Das primäre Ziel ist Hilfe, Werkzeuge und Rat zur Verfügung zu stellen, um das Minenrisiko Schulungen nach internationalen Standards zu halten. ^[10]

Haltung der Bundes Republik Deutschland (BRD)

Deutschland gilt als die Herkunft der “modernen” Mine. Sie wurde im ersten Weltkrieg entwickelt und im zweiten weiter technisch perfektioniert. Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg zählte Sie als einer der ersten Waffensysteme, welche in Deutschland entwickelt und produziert werden durfte. Während dem Kaltem Krieg produzierten und exportierten neben Deutschland auch Russland, China, USA, Italien oder Großbritannien millionenfach Minen des einfachen Typs. Nach diesem ging die Entwicklung weiter, denn es wurden zwischen 1990-1998 in Deutschland 2,5 Milliarden DM für die Modernisierung der Landminenbestände ausgegeben.^[11]

Ottawa Vertrag

Am 23.Juli 1998 ratifizierte Deutschland den Ottawa Vertrag. Dies bedeutete keine Entwicklung und Produktion von Anti-Personen-Minen. Sämtliche Bestände von Anti-Personen-Minen wurden schon vor der Unterzeichnung zerstört. Lediglich zu Ausbildungs- und Übungszwecken durften Restbestände gelagert werden. Anders verhielt sich die BRD mit so genannten Anti-Fahrzeug-Minen, welche durch das Abkommen nicht verboten wurden. Diese werden von anderen Ländern aufgrund ihrer Bauweise als Antipersonenminen bezeichnet, und auch per Gesetz als verboten erklärt.^[12] Es wird geschätzt, dass sich 1,5 Mio. davon im Besitz der Bundeswehr befinden. Die Bundesregierung hält sich bedeckt, bei der Frage ob es sich bei diesen Antifahrzeugminen, um Landminen handelt, welche auch durch Personen ausgelöst werden können. Diese Frage wird jedoch bereits schon vom deutschen Minenhersteller Dynamit Nobel beantwortet, der einräumt, dass Antifahrzeugminen der Bundeswehr des Typs DM 31 gegen das Ottawa-Übereinkommen verstoßen. Trotz Ottawa und freiwilliger Selbstbeschränkung werden aber die Alternativen zu den Antipersonenminen produziert, verkauft und eingesetzt. Unter den Staaten die weiterhin Antifahrzeugminen entwickeln oder produzieren, sind viele die den Ottawa-Vertrag ratifiziert haben, unter anderem Deutschland. Einziger Lichtblick ist, dass die Bundesregierung 2005 erklärte, den Bestand an Anti-Fahrzeug-Minen bis 2015 um 55 % zu reduzieren.^[11]

Industrie

Deutsche Firmen forschen weiter im Bereich Anti-Fahrzeug-Minen. Zumeist europäische und amerikanische Hersteller sind es, die bis heute Landminen unterschiedlichster Technologie, für eine Vielzahl von Aufgaben und spezielle Einsatzmethoden entwickeln und damit viel Geld verdienen. Beispiele von erfolgreichen Deutschen Unternehmen dieser Branche sind Diehl Stiftung & Co, Dynamit Nobel, Rheinmetall und DaimlerChrysler Aerospace (jetzt EADS).^[13] Insgesamt stehen aber mehr als 150 Firmen allein in den Ländern der Europäischen Union im Verdacht an der Entwicklung, Herstellung oder am Handel mit Landminen beteiligt zu sein. Oft treten sie kaum in Erscheinung, weil sie nicht das fertige Produkt Landmine anbieten, sondern lediglich Teile für die Herstellung zuliefern. So produziert die aus dem Uhrengeschäft bekannte Firma Junghans, die Minenzünder. Von manchen ist nur bekannt, dass sie Patente besitzen, wie z.B. im Falle vieler Verteidigungsministerien. Auch Banken, wie z.B. die Deutsche Bank, profitieren über Beteiligungen an Rüstungsunternehmen vom Geschäft mit der Mine. Im Moment unterstützt Deutschland die Weiterentwicklung an neuen Minen, auch mit Millionen von Steuergeldern, die in die Forschung investiert wurden.^[11]

Förderung

Steuergelder investiert Deutschland auch in Unterstützung für Länder bzw. die Bevölkerung die unter massiven Einschränkungen durch Minen oder Folgen von Minen zu leiden haben. Dies müssen nicht nur Landminen sein, die Unterstützung gilt für alle explosiven Kriegsüberreste, in engl. “explosive remnants of war” (ERW), wie z.B. Streumunition. So wurden 2009 17 Mio. € an 22 Länder für Risikoschulungen, Opferunterstützung, Vernichtung von Minenbeständen und Entfernung von bereits verteilten Minen verteilt. So unterstützte Deutschland Länder wie Vietnam und dem Libanon in der Beseitigung von ERW. Der größte Teil der Gelder galt der Beseitigung, Prüfung und Risikoschulung. Den größten Beitrag erhielt in 2009 Afghanistan (€5319312). Weiterhin fördert die BRD die Unterstützung von Opfern, wo Kolumbien 2009 den größten Beitrag erhielt. Im gesamten verteilt sich die deutsche Unterstützung im Jahr 2009 folgendermaßen auf: Beseitigung und Vernichtung von Landminen 85%, 11% Streumunition. Es kann festgestellt werden, dass die Unterstützung von deutscher Seite sich jedes Jahr gegenüber dem Vorjahr erhöht.^[14]

Ottawa Konferenz 1997

Im Dezember 1997 unterzeichneten Vertreter von mehr als 120 Staaten den so genannten Ottawa-Vertrag. Der auch unter dem Namen “Mine Ban Treaty” bekannte Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen wurde im kanadischen Ottawa geschlossen und trat im März 1999 in Kraft. Sein Entstehen war bis dato beispiellos – als Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne im Zusammenwirken mit einigen willigen Staatsregierungen. ^[15]

Der Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der aus verschiedenen Organisationen vereinten Kampange - International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Unter den Organisationen befanden sich der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen. Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rücken. Die ICBL wurde für ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Kampagne arbeitet jedoch bis heute weiter, denn immer noch ist viel zu tun, bis der Vertrag von allen Staaten unterzeichnet und in allen Teilen umgesetzt wird. ^[16]

Bis September 2007 wurde die Konvention von 156 Staaten ratifiziert. Unter den rund 40 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Pakistan, Russland, Syrien und die USA.^[16]

Dieses freiwillige Anti-Minen-Abkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten, keine Landminen mehr einzusetzen. Zudem müssen sie auf Herstellung und Handel verzichten. Es ist das erste Waffenverbot, was unter öffentlichem Druck und öffentlicher Beteiligung entstanden ist. ^[17]

Doch auch das Ottawa-Abkommen hat Lücken^[11]:

• Etikettenschwindel: Trotz ihrer Unterschriften wenden einige die Verbotsklausel nur auf solche Minen an, die sie selbst als Antipersonenminen bezeichnen würden. Denn der Vertrag von Ottawa definiert sein Minenverbot über die Bezeichnung einer Mine und nicht über ihren Effekt. In Deutschland z.B. werden die Minen des Typs MUSPA als Rollbahnminen bezeichnet, wohin gegen Italien und die USA diese Mine als Antipersonenmine klassifiziert und, wie im Falle Italien, diese Minen bereits vernichtet wurden.

• Besitzstandswahrung & technologische Weiterentwicklung: Antifahrzeugminen, die sowohl von Fahrzeugen als auch von Personen ausgelöst werden können, wurden in den Unterzeichnerstaaten schon vor in Kraft treten des Ottawa Konvention produziert. Besonders die NATO-Staaten haben peinlich genau darauf geachtet, dass diese Minen nicht verboten werden. Gleichzeitig öffnete man so der Rüstungsindustrie Tür und Tor für die ungehemmte Weiterentwicklung und damit „Perfektionierung“ des Waffensystems Landmine.

• Minenähnliche Waffen: Streubomben, z.B. im Irak, Kosovo oder Afghanistan von alliierten Streitkräften eingesetzt, gefährden die Zivilbevölkerung langfristig, weil sie eine hohe Blindgängerquote aufweisen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jede fünfte Streubombe beim Aufschlag nicht explodiert. Die Blindgänger im Boden sind damit ebenso lebensgefährlich wie Landminen.

• Tödliche Schutzvorrichtungen: Fast alle Antifahrzeugminen werden zur unkalkulierbaren Gefahr durch integrierte Aufhebesperren. Dieser Mechanismus soll die Räumung bzw. Ortung einer Mine verhindern. Zwischen einem Soldaten, einem humanitären Minenräumer oder einem Kind, das die Mine beim Spielen entdeckt, können auch die Minen mit Aufhebesperren nicht unterscheiden. Laut Ottawa Vertrag ist eine Mine mit Aufhebesperre verboten, die auf Grund einer unbeabsichtigten Aktion einer Person reagiert. Eine Unterscheidung zwischen einer unbeabsichtigten und einer beabsichtigten Störung einer Mine ist nach Expertenmeinung aber gar nicht möglich. Antifahrzeugminen mit Aufhebschutz sind deshalb de facto Antipersonenminen.

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Einzelnachweise

1. ↑ http://www.un.org/News/Press/docs/2010/sgsm13282.doc.htm
2. ↑ UN-Kritik an Israel wegen Landminen Focus Online
3. ↑ Umweltschutz im Krieg. Greenpeace e.V.
4. ↑ Human Rights Watch erhält UN-Preis . Human Rights Watch
5. ↑ E-Mine Electronical Mine Information Network. United Nations Mine Action Service
6. ↑ UNA-USA will successfully conclude its Adopt-A-Minefield Campaign at the end of 2009!. UNAUSA
7. ↑ United Nations Mine Action Service (UNMAS). United Nations Mine Action Service
8. ↑ UNICEF.Wikimedia Foundation Inc.
9. ↑ UNICEF Landmine. Landmine and Cluster Munition Monitor
10. ↑ ^{10,0 10,1} International Mine Action Standards Mine Risk Education Best Practice Guidebooks. United Nations Mine Action Service
11. ↑ ^{11,0 11,1 11,2 11,3} FÜR EIN VERBOT ALLER LANDMINEN – DIE KAMPAGNE GEHT WEITER.. Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen
12. ↑ Was haben wir in Deutschland damit zu tun?. Handicap International e.V.
13. ↑ Wer gehört zu wem? Beteiligung deutscher Unternehmen am Geschäft mit Landminen und Streumunition. Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen
14. ↑ Germany Support for Mine Action. Landmine & Cluster Monition Monitor
15. ↑ Der Ottawa-Vertrag. Handicap International e.V.
16. ↑ ^{16,0 16,1} Ottawa-Konvention. de.wikipedia.org
17. ↑ Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction, 18 September 1997. International Committee of the Red Cross